Mauterhöhung ab 2009

Berlin. Die Lkw-Maut wird ab 1. Januar 2009 erhöht. Das Kabinett hat eine Steigerung von durchschnittlich 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer beschlossen. Bau- und Verkehrsminister Tiefensee erklärte, dass die Maut nach Achszahl und Umweltfreundlichkeit der Lkws gespreizt werde. Schadstoffarme Fahrzeuge der Euro-5-Norm mit drei Achsen würden 15 Cent pro Kilometer zahlen müssen, solche der Euro-Klassen 0 und 1 mit vier Achsen dagegen 28 Cent. Damit soll der Klimawandel verlangsamt werden.

2007 nahm die Regierung rund 3,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein, nun werden knapp eine Milliarde mehr erwartet. Die Mehreinnahmen sollen zudem in den Ausbau der Verkehrswege fließen. Die Hälfte ist für den Straßenbau vorgesehen, drei Achtel für das Schienennetz und ein Achtel für die Binnenwasserstraßen. Für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist der gefundene Weg „ein fauler Kompromiss“: Die Mauterhöhung belaste Wirtschaft und Verlader im kommenden Jahr mit 1,8 Mrd. EUR.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat Regierung und Parlament mit Nachdruck aufgefordert, die Einnahmen für die Fernstraßen zu nutzen. VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig hegt jedoch nachwie vor Zweifel an der Rechtfertigung der erhöhten Gebühr. Die Annahmen aus dem Wegekostengutachten, auf dem die Erhöhung basiert, seien problematisch. Auch beim Bundesverband für Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) stößt die höhere Maut auf Kritik. Hauptgeschäftsführer Karlhein Schmidt befürchtet eine Insolvenzwelle. Das „Abzocken“ durch die Maut könnte seiner Meinung nach bei fünf bis sieben Prozent der Unternehmen zur Zahlungsunfähigkeit führen. Dies wären etwa 3.000 Betriebe, die wegen des gestiegenen Dieselpreises bereits „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. (gg/beg)

Quelle: gefahrgut-online.de 18.06.2008