Verkehrswegeabgaben – Bundesländer finden einen Mautkompromiss

Die Maut für Euro-3-Lkw wird Anfang 2009 um 2 Cent/km weniger steigen als bisher vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung soll die Gebühr in den anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent/km stärker angehoben werden als geplant. Auf diesen Kompromiss hat sich die Verkehrsministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Dessau geeinigt. Ein weiteres Thema war die DB-Teilprivatisierung. Die Länderverkehrsminister haben sich mit Mehrheit darauf geeinigt, der vom Bund geplanten Änderung der Mauthöheverordnung im Bundesrat zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Euro-3-Lkw befristet bis Ende 2010 um 2 Cent/km weniger belastet werden als vorgesehen. Um das Mautaufkommen konstant zu halten, sollen die anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent/km mehr belastet werden. „Die Spediteure wissen jetzt, dass sie in spätestens zwei Jahren Euro-5-Lkw haben müssen“, sagte dazu Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Die Verkehrsminister machten aber deutlich, dass sie der Mautspreizung zugunsten emissionsarmer Lkw grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist der gefundene Weg „ein fauler Kompromiss“: Die Mauterhöhung belaste Wirtschaft und Verlader im kommenden Jahr mit 1,8 Mrd. EUR.

Quelle: DVZ, 08.10.2008 www.dvz.de